Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform ClaimInspector. Musterklauseln ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Software-Plattform „ClaimInspector“ (nachfolgend „Plattform“), die von dem
Hakan Dönmez, Friedrich-Engels-Allee 245, 42285 Wuppertal, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“)
bereitgestellt wird, sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Die AGB gelten für alle registrierten Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob diese als Auftraggeber, Sachverständige, Werkstätten, Abschleppunternehmen, Händler, Juristen, Rechnungsprüfer oder als sonstige Dienstleister oder in vergleichbaren Funktionen auftreten.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) ClaimInspector ist eine Plattform zur Unterstützung der Bearbeitung von Schaden- und Auftragsfällen. Der funktionale Umfang kann insbesondere umfassen: Nutzer- und Organisationsverwaltung mit rollenbasierter Zugriffssteuerung, Anlage und Verwaltung von Aufträgen und Schadensfällen, Zuweisung und Abstimmung mit beteiligten Stellen (z. B. Sachverständige, Leistungserbringer), Erfassung und Dokumentation im Rahmen von Gutachten- und Inspektionsprozessen, Verwaltung von Fahrzeug- und Flottendaten, Upload und Bereitstellung von Dateien und Dokumenten, Benachrichtigungen und Kommunikationsfunktionen sowie Auswertungen und Exporte, soweit in der jeweils angebotenen Version verfügbar.
(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte wirtschaftliche oder fachliche Einzelergebnisgarantie (z. B. erfolgreiche Schadenregulierung). Die Plattform stellt ein technisches Werkzeug zur strukturierten Bearbeitung dar.
(3) Änderungen und Erweiterungen der Plattform (Updates) können erfolgen, soweit dies für den Anbieter zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.
(1) Soweit über die Plattform Aufträge zwischen Auftraggebern (z. B. Versicherern, Flottenbetreibern) und externen Leistungserbringern (z. B. Sachverständige, Werkstätten, Abschleppunternehmen, Händler, Juristen, Rechnungsprüfer) angebahnt oder vermittelt werden, kommt der jeweilige Vertrag ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieser Aufträge.
(2) Für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufträge, die inhaltliche Richtigkeit von Gutachten, Berichten oder sonstigen Leistungen sowie für etwaige Pflichtverletzungen haften ausschließlich die jeweils beauftragten Leistungserbringer gegenüber dem Auftraggeber. Eine Haftung des Anbieters für Leistungsstörungen aus diesen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen, unbeschadet zwingender gesetzlicher Vorschriften und der gesonderten Haftungsregelungen für die Plattform in Ziffer 8.
(3) Soweit durch eine vermeidbar verzögerte oder pflichtwidrig unterlassene Durchführung eines über die Plattform angebahnten oder abgewickelten Auftrags Schäden entstehen (z. B. Verzögerung in der Schadenbearbeitung, zusätzliche Stand- oder Abschleppkosten), haftet hierfür ausschließlich derjenige Nutzer bzw. Leistungserbringer, der die Verzögerung oder Pflichtverletzung zu vertreten hat. Eine Haftung des Anbieters für solche von Nutzern verursachten Verzögerungen ist ausgeschlossen.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt in der Regel eine Registrierung und die Annahme dieser AGB voraus. Ein Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung bzw. Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter oder automatisiert nach erfolgreicher Anmeldung zustande, je nach vom Anbieter gewählter Einrichtung.
(2) Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zugangsdaten (insbesondere Passwort) sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Für Missbrauch haftet der Nutzer, soweit er dies zu vertreten hat.
(4) Der Anbieter kann die Nutzung sperren oder beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei Missbrauch der Plattform.
(1) Nutzer dürfen die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Insbesondere untersagt sind rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Rechten Dritter, die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen sowie Handlungen, die die Stabilität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen.
(2) Nutzer sind verpflichtet, nur solche personenbezogenen Daten und Dokumente einzustellen oder zu verarbeiten, für die sie über eine gültige Rechtsgrundlage verfügen und soweit dies zur vereinbarten Nutzung erforderlich ist (Datenminimierung).
(3) Soweit Nutzer die Plattform für oder zusammen mit Organisationen (z. B. Unternehmen, Verbände) einsetzen, sind sie dafür verantwortlich, interne Weisungen und Auftragsdatenverarbeitungen einzuhalten.
(1) Die über die Plattform zugänglichen Informationen, insbesondere Daten zu Auftraggebern, deren Kunden, Unterauftragnehmern, Fahrzeugen, Schäden, Preisen und Prozessen, sind vertraulich. Nutzer verpflichten sich, diese Informationen ausschließlich zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform zu verwenden und sie Dritten nicht unbefugt zugänglich zu machen.
(2) Nutzer dürfen Geschäfts- und Kontaktinformationen, die sie ausschließlich durch die Nutzung der Plattform erhalten – insbesondere Kontaktdaten von Auftraggebern, deren Kunden sowie von anderen über die Plattform angebundenen Partnern (z. B. Sachverständige, Werkstätten, Abschleppunternehmen, Händler, Juristen, Rechnungsprüfer) – nicht dazu verwenden, diese zum Zweck eigener oder fremder, konkurrierender Leistungen unmittelbar oder mittelbar abzuwerben.
(3) Das Verbot nach Absatz 2 umfasst auch die Umgehung bestehender Geschäftsbeziehungen, indem Aufträge, die typischerweise über die Plattform abgewickelt würden, ohne Einbindung der Plattform oder unter Umgehung eines zwischengeschalteten Partners (z. B. Auftraggeber, Sub- oder Sub-Subauftragnehmer) abgewickelt werden, soweit der Anbieter dem nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Die vorstehenden Pflichten gelten für die Dauer des Nutzungsverhältnisses und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach dessen Beendigung fort.
(5) Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4a, ist der Anbieter berechtigt, nach billigem Ermessen eine angemessene Vertragsstrafe festzusetzen, deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird hierauf angerechnet.
(1) Die Nutzer behalten an selbst eingestellten Inhalten ihre Rechte. Sie räumen dem Anbieter jedoch das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich auf die Plattformnutzung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen und im Rahmen der Plattform an berechtigte andere Nutzer zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
(2) Nutzer versichern, dass sie zur Übertragung der vorgenannten Nutzungsrechte befugt sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Updates oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Soweit möglich, werden planmäßige Wartungen angekündigt.
(1) Über die Vergütung für die Nutzung der Plattform gilt das jeweils zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gesondert Vereinbarte (z. B. Rahmenvertrag, Angebot, Preisübersicht).
(2) Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, kann der Anbieter die Plattform auch unentgeltlich zur Verfügung stellen, insbesondere im Rahmen von Test-, Pilot- oder Einführungsphasen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Nutzung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für zukünftige Nutzungszeiträume nach angemessener Vorankündigung anzupassen oder erstmals einzuführen.
(1) Die Haftung des Anbieters bezieht sich ausschließlich auf den Betrieb der Plattform als technische Infrastruktur (einschließlich Verfügbarkeit im Rahmen von Ziffer 6 sowie der Integrität der vom Anbieter bereitgestellten Software im vereinbarten Leistungsumfang nach Ziffer 2 und etwaiger Datenverluste nach Maßgabe der folgenden Absätze). Sie erstreckt sich nicht auf die inhaltliche oder fachliche Erbringung von Leistungen durch Nutzer oder sonstige Dritte, die über die Plattform Aufträge anbahnen oder abwickeln; insoweit gilt Ziffer 2a.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch angemessene eigenständige Datensicherungen durch den Nutzer hätten vermieden werden können.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Anpassung an geänderte Rechtslage oder Plattformfunktionen) und dies für den Nutzer zumutbar ist. Nutzer werden über wesentliche Änderungen in angemessener Form informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer mitgeteilten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Nutzer bei der Information hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht in dem Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entgegensteht.
(2) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Wuppertal. Zwingende gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Stand: 9. April 2026